Die Bundesregierung will die novellierte HOAI am 29. April 2009 verabschieden. Dies kündigte der Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann am Mittwoch in der Fragestunde des Deutschen Bundestages auf eine Frage des Abgeordneten Peter Hettlich an.

Zu den Inhalten sagte er: "Lineare Anhebung der Honorare um 10 Prozent, Beibehaltung der derzeitigen Honorartafelendwerte (25 Mil­lionen Euro bei Gebäuden), Beibehaltung wichtiger vertraglicher Regelungen und Begrenzung des Anwendungsbereichs auf Leistun­gen von Planungsbüros mit Sitz im Inland, in Anpassung an die europarechtlichen Anforderungen". Die Kammern, Verbände und Länder sollen zuvor 14 Tage Zeit für eine nochmalige Stellungnahme erhalten.

Bei dieser Formulierung bleibt offen, ob es bei der Ressortabstim­mung gelingt, die so genannten Beraterleistungen wenigstens teil­weise in den verbindlichen Teil der HOAI einzubeziehen. Auffällig ist, dass die Bewegung, die seit Dezember 2008 bei der Beratung zu verzeichnen ist, von Staatssekretär Dr. Engelbert Lütke Daldrup aus dem Bauministerium ausgegangen war, während sich das formal zuständige Wirtschaftsministerium auf den Ministerwechsel konzent­rierte. Auch jetzt beantwortete ein Mann aus diesem Hause die parlamentarische Anfrage.

Ob nun wirklich diese unendliche Geschichte im April zu Ende geht? Ob wirklich alle beteiligten Verbände auf das im Februar gesprochne Machtwort des Präsidenten der Bundesingenieurkam­mer auf Solidarität und Einigkeit berücksichtigen? In wenigen Wochen werden wir es wissen. 

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Quelle: http://www.vdv-online.de